Im Fokus der KMU Wirtschaft
Die Abstimmung zur 13. AHV-Rente wirft medial hohe Wellen. Allerdings ist sie geprägt von einem einseitig geführten Abstimmungskampf, der an Scheinheiligkeit fast nicht zu überbieten ist. In den letzten Tagen weiter von Kuriositäten der besonderen Art. Und schliesslich in Bezug auf die wichtigste zu beantwortende Frage von Fake News der Linken.
Seit Wochen halten die Befürworter der 13. Rente das Narrative hoch, «die Renten reichen einfach nicht mehr». Da hören wir von der SP-Präsidentin, das Grosi könne deshalb mit ihren Enkeln nicht mehr in den Zoo. Was naiv daher kommt, soll nichts anderes als Emotionen wecken. Der Gewerkschaftspräsident Yves Maillard zeigt sich an der Albisgütlitagung besorgt über eine AHV Rentnerin, die wegen Geldmangels nur noch ein Zimmer aufs Mal und nur noch – mit Blick auf die Klimapolitik staunt man – mit dem Elektroöfeli heizen kann. Auch dieses Geschichtli – wenn es denn überhaupt wahr ist – zielt offensichtlich auf die Befeuerung des Gegensatzes von Arm und Reich ab und ist erst noch voller Widersprüche.
Angesichts des ständig wiederkehrenden Arguments «Kaufkraftverlust ausgleichen» müsste man meinen, die Gegner hätten leichtes Spiel, um diese Fake News zu widerlegen. Längst ist bekannt, dass die heutige Rentnergeneration nicht darbt. Im Gegenteil, ein Grossteil kann weitere Ersparnisse bilden. Für trotzdem bestehende Lücken, haben wir das Instrument der Ergänzungsleistungen.
Da erstaunt, dass die Gegner der 13. AHV-Rente einen dermassen zurückhaltenden, emotionslosen Abstimmungskampf führen. Selten haben es die Befürworter einer Initiative ihren Gegnern angesichts der Scheinheiligkeit argumentativ so leicht gemacht. Zu den Kuriositäten gehört deshalb, dass die Schweizer Bevölkerung plötzlich Post von den alt Bundesräten Ogi, Leuthard und Schneider-Ammann erhält. Zu Recht stellen sie fest, dass die Vorlage «brandgefährlich» ist. Auf der Gegenseite plädiert Ruth Dreifuss für noch mehr Umverteilung. Man höre und staune, Alt Bundesräte im Abstimmungskampf an Stelle profilierter, in der Öffentlichkeit bekannter Köpfe, die mit Argumenten zu überzeugen wissen. Kritisch sei angefügt, mit Geld allein ist es nicht getan.
Unbestritten ist, dass die 13. AHV-Rente Mehrkosten von rund fünf Milliarden Franken auslösen wird. Die wichtigste Frage lautet also, wie dieser enorm hohe Betrag zu bezahlen ist. Die Linke hält dazu vorerst salopp fest, dass die Finanzierung dank der AHV-Überschüsse finanzierbar sei. Das ist nichts anderes als Kaffeesatzlesen. Das wissen auch die Befürworter. Allgemein besteht Einigkeit, dass die laufenden Renten in sechs Jahren durch die Einnahmen nicht mehr gedeckt sind. Flapsig sprechen die Initianten davon, dass dies – wohlverstanden, wenn überhaupt – problemlos mit zusätzlichen Lohnprozenten finanzierbar sei. Bloss bedeutet dies, dass damit in erster Linie Tieflohnbezüger schmerzhaft davon betroffen wären. Also ausgerechnet jene Klientel, die die Linke im Ruhestand besser stellen möchte. Wer nicht oder teilweise im Erwerbsleben steht, profitiert.
Alternativ könnte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachgedacht werden. Aber auch hier gilt, die grössten Negativeffekte bei einer Erhöhung betreffen die tiefen Einkommensschichten. Also präzis diejenigen, denen die Vorlage etwas Gutes tun möchte. Als dritte Möglichkeit käme eine Erhöhung der Bundessteuern in Frage. Hier würde der Umverteilungseffekt von Oben nach Unten zum Tragen kommen. Diese Lösung ist aber nur schon deshalb unrealistisch, weil sie an der Urne ziemlich Chancenlos bleiben dürfte.
Als Fazit kann folgendes festgestellt werden. Der Bezug einer 13. AHV-Rente ist auf den ersten Blick durchaus süffig. Wer möchte nicht mehr Geld vom Staat – alle anderen erhalten doch auch. Nur ist wie dargestellt, die Frage der Finanzierung völlig offen. Anstatt diese Frage seriös zu beantworten, ergeht sich die Linke in einer selten gesehenen, naiven Argumentationsführung voller Fake News. Lassen wir deshalb mangels Alternativen nochmals die Alt Bundesräte zu Worte kommen: «Solidarität heute heisst, den eigenen Nachkommen keine Milliardenkosten aufzubürden.» Damit ist mit einem Nein an der Urne alles gesagt.
Hans-Ulrich Bigler
alt Nationalrat und ehemaliger Direktor
Schweizerischer Gewerbeverband sgv,
Affoltern am Albis
